Barroso: EU-Kommission schlägt Hilfsmechanismus für Eurostaaten vor

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit um mögliche Finanzhilfen für Griechenland ergreift EU-Kommissionschef José Manuel Barroso jetzt die Initiative. Wie Barroso dem "Handelsblatt" sagte, will er den EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag einen Vorschlag dazu unterbreiten.

"Die Kommission ist bereit, ein Instrument zur koordinierten Unterstützung von Griechenland vorzuschlagen", sagte Barroso. "Dieses Instrument besteht aus einen System koordinierter bilateraler Kredite", fügte Barroso hinzu. Er versicherte, dass der geplante Finanzierungsmechanismus "mit der Bail-out-Verbotsklausel" im EU-Vertrag "vereinbar" und "an strikte Bedingungen" gebunden sei.

GELD SOLL NICHT SOFORT FLIESSEN

Sein Vorstoß bedeute nicht, dass sofort Geld an Griechenland fließen werde, sagte Barroso weiter. „Die Schaffung eines solchen Instruments impliziert nicht seine sofortige Aktivierung“, sagte er. Der Kommissionschef hält es für unbedingt notwendig, dass die EU-Regierungschefs den Finanzierungsmechanismus für Griechenland am kommenden Donnerstag beschließen.

"Ich bitte die EU-Staats- und Regierungschefs dringend, meinem Vorschlag zuzustimmen", sagte er. "Wir können nicht so weitermachen wie bisher", fügte er hinzu. Barroso ließ offen, ob neben den Euro-Staaten auch der IWF finanzielle Unterstützung für Griechenland bereitstellen könnte. "Ich will nicht spekulieren, ob es einen finanziellen Beitrag vom IWF gibt".

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt einen EU-Finanzierungsmechanismus für Griechenland bislang strikt ab. Sie sehe keinen Bedarf, darüber beim bevorstehenden Gipfel eine Entscheidung zu treffen, hieß es in Berlin./js/he