EnBW droht wegen Atomsteuer mit Personalabbau

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Energiekonzern EnBW (EBK.FSE) droht wegen der geplanten Brennelementesteuer mit dem Abbau von Arbeitsplätzen. "Der Verkauf von Unternehmensteilen, die Beendigung bereits in Angriff genommener Projekte und Investitionsvorhaben sowie mittelfristig ein erheblicher Personalabbau wären die zwangsläufige Folge", heißt es in einem Positionspapier des drittgrößten deutschen Stromkonzerns, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, und aus dem auch die "Stuttgarter Zeitung" zitierte. Nach EnBW-Angaben hat der Unternehmensbereich Wirtschaft und Politik das Papier erarbeitet.

Die Brennelementesteuer würde die EnBW als das Unternehmen mit dem prozentual höchsten Anteil an Kernenergie jährlich 700 Millionen Euro kosten, wird darin vorgerechnet. Bei einem jährlichen Ergebnis von etwa einer Milliarde Euro würde die Forderung einen "enormen Mittelabfluss" bedeuten.

Der Karlsruher Stromkonzern befürchtet durch die Brennelementesteuer auch ein schlechteres Rating. Damit würde die Finanzierung auf dem Kapitalmarkt erheblich teurer, was letztlich den Ausbau von erneuerbaren Energien und Netzen gefährden könnte. Außerdem müssten wegen fehlender Investitionsmöglichkeiten in die Sicherheit der Anlagen möglicherweise Atommeiler stillgelegt werden. "Dann entfielen auch für den Staat zusätzliche Einnahmen aus einer Steuer auf die Kernenergie", heißt es in dem vierseitigen Papier. Es wurde von dem Unternehmen offenbar in verschiedenen Versionen in den vergangenen Tagen verteilt.

Sollte die neue Brennelementesteuer kommen, so heißt es in dem Papier, würde die EnBW mit einem Jahresumsatz von rund 16 Milliarden Euro und 20.000 Mitarbeitern allein etwa 4,5 Prozent des gesamten geplanten Sparpakets der Bundesrepublik im ersten Jahr aufbringen.

In dem Papier wird erneut mit einer Klage gegen die geplante Brennelementesteuer für Atomstromerzeuger gedroht. Dies wäre schon aus aktienrechtlichen Gründen unausweichlich.

Die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl verwies hingegen darauf, die geplante Brennelementesteuer sei "nur ein Ausgleich der zukünftigen Kosten der öffentlichen Hand für den Rückbau von Forschungseinrichtungen und missglückten Endlagern"./skf/DP/edh