EU- Kommission will Griechenland-Beschluss - Berlin bremst

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um einen Notfallplan für Griechenland wächst der Druck auf die Bundesregierung. Die EU- Kommission forderte politische Aussagen zu Hilfen für das hoch verschuldete Land bereits in der kommenden Woche auf dem europäischen Gipfel in Brüssel. Berlin sieht dagegen keinen Handlungsbedarf.

Ungeachtet massiver Kritik hält die Bundesregierung zudem an Überlegungen fest, Euro-Sünder notfalls aus dem Währungsverbund auszuschließen. "Wir haben nicht den Eindruck, dass die Diskussion zu Ende ist", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag dazu.

KOMMISSION WIRD TECHNISCHE VORARBEITEN LEISTEN

Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte zu einem möglichen Notfall-Plan für Athen, die Kommission werde technische Vorarbeiten leisten: "Unsere Pflicht ist, fertig zu sein." Nach Angaben des Sprechers sagte Rehn: "Es ist wichtig, dass die EU in der kommenden Woche zu einer spezifischeren politischen Aussage (...) kommt über den europäischen Rahmen für abgesprochenes und bedingtes Handeln, falls es nötig und gefragt ist." Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag und Freitag (25./26. März) zu ihrem Frühjahrstreffen in Brüssel zusammen.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte eine Gipfelentscheidung zum Notfallplan gefordert. Er hofft damit auch auf günstigere Finanzierungskosten.

KOSOLIDIERUNGSBEMÜHUNGEN ERFOLGREICH

In Berlin bekräftigte Regierungssprecher Wilhelm: "Wir gehen unverändert davon aus, dass die Konsolidierungsbemühungen Griechenlands erfolgreich sind." Von den Kapitalmärkten kämen ermutigende Signale. Es gebe zwar "technische Vorbereitungen" für Hilfen. "Entscheidungen stehen aber nicht an", sagte Wilhelm. Nach wie vor gelte, dass Athen nicht um Hilfen gebeten habe.

Zugleich betonte er, dass die Bundesregierung die Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht ausschließt: "Diese Frage ist offen." Jedes IWF-Mitgliedsland könne selbst darüber entscheiden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist gegen Finanzhilfen des IWF für Griechenland. Wilhelm kündigte eine abgestimmte Position der Regierung an, sollte der Zeitpunkt für eine Entscheidung kommen.

STRENGERE REGELN BEIM STABILITÄTSPAKT

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble wollen künftig strengere Regeln beim Euro-Stabilitätspakt und Änderungen im EU- Vertrag durchsetzen. Notfalls sollen auch Euro-Sünder aus dem Währungsverbund ausgeschlossen werden können. Die angestrebten Änderungen - nicht für die Griechenland-Krise - können Jahre dauern. So müssen alle 27 EU-Staaten und auch nationale Parlamente zustimmen. In einigen Ländern sind Volksabstimmungen nötig. Hinzu kommen Vorgaben nationaler Verfassungsgerichte.

Die von Deutschland angestoßene Debatte über Sanktionsmechanismen und weitere Änderungen im Stabilitätspakt müsse fortgesetzt werden, sagte Wilhelm. "Die Diskussion ist keineswegs zu Ende." Bisher hätten sich Fachleute und einige Politiker dazu geäußert. Andere Staats- und Regierungschefs hingegen hätten sich noch nicht an der Debatte beteiligt. "Wir wissen, dass das ein sehr dickes Brett ist." Es werde mit Sicherheit kontroverse Beratungen geben, sagte Wilhelm.

DRAGHI WILL REFORM DES STABILITÄTSPAKTES

Der italienische Notenbankchef Mario Draghi stellte sich auf die Seite der Bundesregierung. Er forderte eine Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts: "Natürlich brauchen wir strengere Regeln", sagte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) dem "Handelsblatt". Es sei zwar noch zu früh, zu sagen, wie diese aussehen sollen. "Aber die griechische Krise hat gezeigt, dass wir unser System widerstandsfähiger machen müssen."

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, der sich gegen den Vorstoß aus Berlin ausgesprochen hatte, nimmt am EU-Gipfel teil. Diplomaten werten dies als weiteres Zeichen dafür, dass die Krise in Griechenland im Mittelpunkt des Spitzentreffens stehen wird.

"Sollte es auf dem Gipfel nicht zu einer Entscheidung kommen, dürfte der Euro weiter unter Druck geraten", sagte Devisenexperte Stephan Rieke von der BHF-Bank. Am Freitag kostete die Gemeinschaftswährung 1,3515 Dollar - bis zur Wochenmitte hatte sich der Euro noch deutlich erholt und war über 1,38 Dollar gestiegen./sl/cb/DP/js