Scharfe Kritik an Schutzklauseln im Atomvertrag
Zeit: 10.09.10 11:54
BERLIN (dpa-AFX) - Die Opposition spricht von einem "schmutzigen Deal", die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International von einem Schaden für die Demokratie: Die umstrittenen Schutzklauseln im Vertrag mit den Energiekonzernen bringt die Bundesregierung unter Druck. "Dieser Vertrag schützt ausschließlich RWE (RWE.ETR), Eon (EOAN.ETR) und Co., also die Atomindustrie", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Die Atomkonzerne haben sich in dem Vertrag erhebliche Zugeständnisse zusichern lassen. Die Kosten für eine mögliche Nachrüstung der Atomkraftwerke werden auf 500 Millionen Euro je Kraftwerk begrenzt. Kosten die Nachrüstungen mehr, erhält der Bund weniger Geld für seinen geplanten Öko-Energiefonds.
Eine RWE-Sprecherin betonte, dass die freiwillige Zahlung der Energieversorgungsunternehmen zusätzlich zur Atomsteuer allein aus aktienrechtlichen Gründen schriftlich fixiert werden musste. Diese Vereinbarung hatte nie den Charakter eines "Geheimvertrages".
Die Linke forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, das Atompaket sofort auszusetzen. "Die Bundesregierung regiert an den Menschen vorbei und gegen die Menschen. Das ist eine gute Gelegenheit, um mehr direkte Demokratie auszuprobieren", sagte Parteichefin Gesine Lötzsch am Freitag in Berlin. "Wir sollten die Debatte als Labor für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene nutzen. Die Wählerinnen und Wähler würden den Atomkompromiss dorthin befördern, wo er hingehört: in den Papierkorb."
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber kritisierte den Vertrag als "Kaufvertrag mit einseitiger Absicherung der Atomlobby". "Seien es Gerichtsvorbehalt, Klagevorbehalt, Höchstgrenzen, Preisindizes, Vorauszahlungen und Verrechnungen: Die Atomkonzerne haben sich seitenlang Einschränkungen ihrer ohnehin lächerlichen Gegenleistung für das Multi-Milliarden-Geschenk der Laufzeitverlängerung gesichert", sagte Kelber der dpa und betonte: "Schwarz-Gelb verscherbelt Deutschlands Energiezukunft." SPD- Generalsekretärin Andrea Nahles sprach in der "Frankfurter Rundschau" von einer "epochalen Kapitulation vor der Atom-Industrie".
Auch wenn es eine Verkürzung der im Schnitt 12 Jahre längeren Laufzeiten gibt, fließt weniger Geld für den Staat, wurde in dem inzwischen von der Regierung veröffentlichten Vertrag deutlich. Ebenso wenn an der Steuerschraube bei der von 2011 bis 2016 geplanten Atomsteuer gedreht wird. Damit wurden in dem Vertrag Fallstricke eingebaut, die es bei einem Regierungswechsel schwerer machen, Änderungen an dem Vertrag durchzusetzen.
Gerade die Festlegung auf 500 Millionen Euro Nachrüstkosten, die zudem mittel- oder langfristig getätigt werden können, stößt auf Kritik. Der frühere Bundesumweltminister Trittin sprach von einem "Vertrag zu Lasten der Steuerzahler und der Sicherheit der Bevölkerung". Die Sicherheit werde zur Disposition der Betreiber gestellt. "Die Sicherheit wird ausgehebelt, weil sie käuflich wird", sagte Trittin. Es sei wahrscheinlich verfassungswidrig, künftige Gesetzgeber an diesen Vertrag zu binden, sagte Trittin. "Das werden wir uns an dieser Stelle nicht gefallen lassen."
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International warnte die Koalition davor, demokratische Grundlagen auszuhebeln. "Wie will sie eigentlich Akzeptanz in weiten Kreisen der Bevölkerung bekommen für möglicherweise unbequeme Entscheidungen, wenn sie sich in einem konkreten Fall mit vier Bossen von Atomkonzernen zusammensetzt und sich die Bedingungen diktieren lässt", sagte die Vorsitzende der deutschen Sektion, Edda Müller, am Freitag NDR Info.
Der Sprecher des Anti-Atom-Bündnisses "ausgestrahlt", Jochen Stay sagte, auf einen Schutz gegen Flugzeugabstürze und andere Einwirkungen von außen verzichtet die Regierung nun ganz. "Und ins neue Atomgesetz will sie zugleich noch einen Passus einfügen, wonach die BürgerInnen diesen Schutz auch gar nicht mehr einklagen können sollen", sagte Stay. "Das zeigt: Die Sicherheit der AKW steht für Schwarz-Gelb nicht an erster, sondern an letzter Stelle."
Für den 18. September rechnen die Veranstalter mit mehreren zehntausend Teilnehmern an einer Anti-Atom-Demonstration in Berlin. Dabei soll auch symbolisch das Regierungsviertel umzingelt werden./ir/DP/wiz