Union macht Druck für günstigere Arzneimittel

BERLIN (dpa-AFX) - Bei den Plänen für eine Kostensenkung im Gesundheitswesen herrscht bei den Koalitionspartnern auch nach dem Start der Regierungskommission weiter Klärungsbedarf. Experten von CDU und CSU hielten die Vorschläge von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Eindämmung der Arzneimittelkosten für völlig unzureichend und wollen energischer gegen das Preismonopol der Pharmaindustrie vorgehen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Verweis auf ein Unions-Papier. Rösler plant nach Angaben seines Ministeriums, durch ein Einfrieren der Arzneikosten die Ausgaben bereits im laufenden Jahr um 400 Millionen Euro zu verringern.

Mit Blick auf die Unions-Forderungen für mehr Sparanstrengungen im Arzneimittel-Bereich sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums am Sonntag: "Jenseits pointierter Erklärungen zeigt sich, dass die christlich-liberale Koalition in der Arzneipolitik an einem Strang zieht." Auch die Union habe sich nun für Maßnahmen schon in diesem Jahr ausgesprochen.

Die Gesundheitsexperten der Union fordern neben dem auch von Rösler angestrebten Preis- Moratorium für Arzneien, dass der Zwangsrabatt für patentgeschützte Arzneien steigen soll, den die Industrie den Krankenkassen gewähren muss. Zudem wolle man die Hersteller zwingen, Geld für überteuerte Medikamente zurückzuzahlen.

Rösler kündigte eine harte Auseinandersetzung mit den Pharmakonzernen an. "Es gibt ein Preisdiktat der Industrie, dem die Versicherten nahezu schutzlos ausgeliefert sind", sagte der FDP- Minister dem Bonner "General-Anzeiger". Er halte bei patentgeschützten Medikamenten ein Einsparvolumen von bis zu zwei Milliarden Euro für möglich. Das hänge aber von den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen Kassen und Herstellern ab.

Mitte der Woche hatte eine Regierungskommission zur Reform der Kassenfinanzen ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll nach den Vorstellungen Röslers den Weg für eine einkommensunabhängige Prämie ebnen. Eine solche Pauschale als Kassenbeitrag lehnt die CSU ab.

Voraussetzung für eine Einigung zu den zukünftigen Krankenkassen- Beiträgen ist nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) ein unbürokratischer Sozialausgleich für die kleineren Einkommen. "Es könnte eine Gesundheitsprämie geben, und zwar für Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung, nicht aber für die Mitversicherten. Diese wird den jetzigen prozentualen Beitrag ergänzen", sagte Laumann der Deutschen Presse-Agentur dpa./sv/ir/DP/stw