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ROUNDUP 2: Große Koalition streitet nach Arcandor-Insolvenz

Zeit: 10.06.09 19:38

(Neu: Guttenberg)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Insolvenz der Karstadt-Mutter Arcandor (ARO.ETR) hat einen heftigen Streit in der großen Koalition entfacht. Der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warf Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor, immer nur Insolvenzen zu verfolgen - während Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) für Arbeit kämpfe. Guttenberg forderte im Gegenzug die SPD auf, keinen Wahlkampf auf dem Rücken der Arcandor-Mitarbeiter zu machen. Es gelte nun, gemeinsam für eine Sache zu arbeiten und so viele Arbeitsplätze wie möglich bei dem insolventen Handelsunternehmen zu sichern, sagte Guttenberg am Mittwoch nach einem Gespräch mit Arbeitnehmervertretern von Arcandor in Berlin.

Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mahnte ein gemeinsames Vorgehen der Regierung in solchen Fällen an - der Streit belaste die Koalition. Scholz und die Bundesagentur für Arbeit (BA) wollen unterdessen nach Kräften dabei helfen, die Arbeitsplätze bei dem Arcandor-Konzern zu sichern, teilte das Arbeitsministerium mit. Auch Tiefensee und Scholz hatten Guttenberg kritisiert.

MERKEL VERSUCHT STREIT ZU DÄMPFEN

   Das Unternehmen mit Sitz in Essen hat einen Insolvenzantrag für die Arcandor AG sowie die Töchter Karstadt Warenhaus, Primondo und Quelle gestellt. Damit bangen 43.000 Beschäftigte um ihre Stellen. Zuvor hatte die Bundesregierung Hilfen für Arcandor abgelehnt mit der Begründung, neben Gläubigern hätten sich auch die Eigentümer nicht ausreichend für eine Rettung engagieren wollen. Zudem sei Arcandor schon vor Ausbruch der Krise in Schwierigkeiten gewesen.

   Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte am Mittwoch, den Streit in der Koalition zu dämpfen. "Ich kann nur raten, dass man so an die Sache herangeht, dass jeder in der Bundesregierung der Meinung ist, dass wir das Beste tun", sagte sie. Es verstehe sich von selbst, dass es manchmal Diskussionen über unterschiedliche Wege gebe. "Aber ich glaube, dass der eingeschlagene Weg für Arcandor sehr, sehr viele Chancen auch für die Beschäftigten beinhaltet."

GUTTENBERG VERTEIDIGT VERWEIGERUNG VON STAATSHILFE

   Guttenberg verteidigte in der "Bild"-Zeitung die Entscheidung, Arcandor keine Staatshilfen zu geben. "Wenn Eigentümer und Gläubiger nicht bereit sind, Risiken zu übernehmen, kann man diese doch nicht dem Steuerzahler aufbürden." Eine Insolvenz sei nicht das Ende aller Dinge, sondern könne den Boden für einen Neuanfang bereiten.

   Die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, sagte nach dem Gespräch mit Guttenberg, man habe sich auch darüber ausgetauscht, ob eine Insolvenz zwangsläufig gewesen sei. "Ich meine, die Insolvenz wäre nicht nötig gewesen. Die Bundesregierung ist anderer Meinung", sagte sie. Es nutze jetzt nicht viel, darüber zu lamentieren. Vielmehr müsse die Insolvenz nun so gestaltet werden, dass die Beschäftigten in Arbeit blieben.

STEINMEIER MAHN EINHEITLICHE LINIE AN

   Steinmeier mahnte eine einheitliche Linie der Koalition zur Rettung von Arbeitsplätzen an. "Ich hoffe, dass wir uns nach den spektakulären Fällen, die jetzt entschieden worden sind, wieder auf eine gemeinsame Linie in der Bundesregierung bewegen", sagte er in Moskau. Regierenden, denen egal sei, was mit abertausenden Arbeitsplätzen passiere, sollten in ihrem Amtseid noch einmal ihre Pflicht nachlesen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, sagte er der "Bild"-Zeitung - offensichtlich mit Blick auf das Verhalten seines Kabinettskollegen Guttenberg.

   Bauminister Tiefensee hielt Guttenberg vor, er habe bereits von einem Insolvenzverfahren geredet, als der Arbeitsminister und andere sich "um die Arbeitsplätze gekümmert" hätten. In solchen Fragen der Krisenbewältigung sei auch die Zusammenarbeit zwischen Kanzlerin und Vizekanzler zu verbessern. "Wir brauchen keine Aufgabenverteilung in der Bundesregierung derart, dass der eine - der Arbeitsminister - über Beschäftigung spricht und der andere von vornherein über Insolvenz", sagte Tiefensee.

   Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte dagegen, es habe beim Thema Arcandor in der Regierung "weder einen Streit gegeben noch Differenzen". Die Entscheidung, keine Staatshilfen zu gewähren, sei in den dafür zuständigen Gremien am Montag gemeinsam und im Einvernehmen mit der Bundesregierung getroffen worden./bg/ir/DP/he


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